Von Franziska Roth, Co-Präsidentin der SP EU Plattform und Ständerätin des Kantons Solothurn
Die neue EU Plattform der SP ist online! Ziel der neu gegründeten SP EU Plattform ist es, die europafreundlichen Kräfte innerhalb der SP Schweiz zusammenzuführen und Einfluss auf die Europapolitik der Partei zu nehmen. Die Bedeutung der EU in der SP und der Schweizer Politik muss sichtbarer gemacht werden. Obwohl die tiefen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU längst eine Realität sind, wird deren Ausmass von der Politik und Wirtschaft oftmals heruntergespielt. Unser Parlamentsgesetz beispielsweise verlangt, dass jeder Erlass auf die Verträglichkeit mit dem Europarecht überprüft wird.[1] Faktisch führt dieser Blick in die EU dazu, dass Studien zufolge ganze 40 bis 60 Prozent des Bundesrechts direkt oder indirekt durch EU-Recht beeinflusst werden.[2] In unserem eigenen demokratischen Interesse läge daher eine intensivere Verbindung, ja sogar ein Beitritt, um dieser tiefen kulturellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbundenheit mit unseren europäischen Nachbarstaaten gerecht zu werden.
Die Zeichen, dass der SP EU Plattform die Stärkung der Europapolitik gelingen wird, stehen sehr gut. Worüber wir uns besonders freuen: Beide nominierten SP-Kandidaten für den Bundesrat, sowohl Jon Pult als auch Beat Jans, engagieren sich als Vorstandsmitglieder in unserer Plattform. Der 13. Dezember 2023 wird somit einen vielversprechenden Schritt hin zu einer europafreundlicheren Politik auf höchster Ebene darstellen! Auch das Stimmvolk unterstützt die Vision für eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa. Nachdem wir im letzten Jahr das Europapapier[3] verabschiedet haben, gewann die SP zwei Sitze im Nationalrat. Unsere Wähler:innen stehen also hinter der Forderung der SP nach mehr Europa! Höchste Zeit also, dass die SP ihren Worten auch Taten folgen lässt und sich aktiv dafür einsetzt, die Beziehungen zur EU zu vertiefen. Auch bei den Ständeratswahlen gewannen proeuropäische Stimmen und die isolationistische Rhetorik der SVP blieb in vielen Kantonen chancenlos.
Ein weiteres gutes Zeichen für eine Lösung der Blockade in der Europapolitik besonders in Sachen Lohnschutz ist die vor kurzem veröffentlichte «Non-Regression-Clause». Diese Schutzklausel haben die Schweiz und die EU bei ihren Sondierungsgesprächen als Basis für die künftigen Verhandlungen ausformuliert. Die EU akzeptiert darin, dass die Schweiz kein neues EU-Recht übernehmen müsste, wenn Abschwächungen des Lohnschutzes die Folge davon wären. Das ist ein massives Entgegenkommen der EU, das jegliche Erwartungen übertrifft. Ein Einlenken der Gewerkschaften ist daher dringend geboten! Umso mehr, wenn man bedenkt, dass in der EU schon lange ein Rechtsrahmen für Schutz vor Lohndumping besteht, von dem wir als Schweiz durch dessen Übernahme Gebrauch machen könnten.[4]
Es weht ein frischer Wind in der Europapolitik, ein Wind, der Veränderung und Einigkeit verspricht. Die engen Verknüpfungen zwischen der Schweiz und der EU rufen nach intensiverer Zusammenarbeit. Als Co-Präsidentin der SP EU Plattform erfüllt es mich mit Freude und Begeisterung, Teil dieser Reise zu sein – einer Reise, die die Grundlagen unserer europäischen Visionen in die lebendige Realität überführen kann. Diese Chance, unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen und eine konkrete, kooperative Zukunft zu gestalten, erfüllt mich mit grossem Optimismus und Tatendrang.
[1] Artikel 141 Absatz 2 litera a des Parlamentsgesetzes, SR 171.10.
[2] Siehe Matthias Oesch, Schweiz – Europäische Union: Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug, EIZ Publishing, Zürich 2020, S. 203, https://eizpublishing.ch/publikationen/schweiz-europaeische-union-grundlagen-bilaterale-abkommen-autonomer-nachvollzug/.
[3] Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa, Strategie der SP für die Schweizer Europapolitik, verabschiedet vom Parteitag am 30. Oktober 2022 in Basel, https://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2022/11/Europa-Papier-final-deutsch-1.pdf.
[4] Vgl. dazu Markus Notter et. al., Lohnschutz für alle – mit Europa, 25. November 2022, https://p-s-e.ch/2022/12/07/lohnschutz-fuer-alle-mit-europa/.
