Politische Ziele der SP EU Plattform

Ziel der neu gegründeten SP EU Plattform ist es, die europafreundlichen Kräfte innerhalb der SP Schweiz zusammenzuführen und Einfluss auf die Europapolitik der Partei zu nehmen.

Die Statuten der Plattform halten in Artikel 3 fest: «Die Plattform befürwortet den raschen Beitritt der Schweiz zur EU und fordert ein konsequentes Engagement der SP Schweiz zur Erreichung dieses Ziels.» Bis zur Erreichung dieses Ziels soll die SP Schweiz eine «Politik der Beitrittsfähigkeit» verfolgen, wozu «eine völkerrechtlich gesicherte Beteiligung der Schweiz an der sozialen Säule der EU sowie am europäischen Binnenmarkt gehört».

Das Parteiprogramm der SP Schweiz wie die «Strategie der SP für die Schweizer Europapolitik» vom 30. Oktober 2022 sprechen sich ebenfalls für den EU-Beitritt der Schweiz aus. Somit bestehen beim langfristigen Ziel keine Differenzen zu unserer Position.
Für mehr Klarheit und mehr Tempo plädiert die Plattform hingegen beim nächsten konkreten Schritt, nämlich der Lösung der institutionellen Fragen im Verhältnis Schweiz – EU. Aus Sicht der Plattform muss ein Vertrag mit der EU abgeschlossen werden, welcher den bilateralen Weg rechtlich absichert und weitere Integrationsschritte ermöglicht. Eine Kombination mit zusätzlichen sektoralen Abkommen (Paketansatz) ist durchaus möglich; unverzichtbar ist aber die dynamische Rechtsübernahme und ein Streitbeilegungsverfahren unter Einbezug des EUGH. Bei diesen zentralen Punkten soll die SP Schweiz klarer Stellung beziehen und das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen. Dies, weil ein wirksamer Lohnschutz auch durch europakompatible Massnahmen erreicht werden kann und die EU in vielen sozialen Bereichen wesentlich fortschrittlicher ist als die Schweiz. Die SP Schweiz soll sich als Teil einer gesamteuropäischen sozialdemokratischen Bewegung verstehen und daher gegen schädliche Blockaden in der Schweizerischen Europapolitik arbeiten.

Die politischen Ziele der Plattform sind:

• Einsatz für den raschen Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit folgenden Elementen: Dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung, insbesondere Übernahme der EU-Regelungen zu den sozialen Rechten und zum Lohnschutz ¹. Die Plattform beteiligt sich an den Diskussionen in den SP Schweiz-Gremien über das Verhandlungsmandat des Bundesrates.
• Zusammenarbeit mit allen Kräften innerhalb und ausserhalb der SP Schweiz, welche das gleiche Ziel verfolgen.
• Einwirkung auf die Organe der SP Schweiz, um das Thema Europa ins Zentrum zu stellen. Die SP Schweiz soll eine aktive Rolle in der Europapolitik spielen und zusammen mit anderen Parteien und Organisationen eine mehrheitsfähige Lösung anstreben. Die Gewerkschaften sind in diese Arbeiten einzubeziehen, sowohl um ihre Positionen zu vertreten als auch im Dialog ein vernünftiges weiteres Vorgehen zu finden. Aufgabe der SP Schweiz ist es zudem, ihre Vertretung im Bundesrat so zu beeinflussen, dass die bisherige europapolitische Blockade im Bundesrat aufgelöst wird.

¹ Vgl. dazu Markus Notter et.al., Lohnschutz für alle – mit Europa (25. November 2022)