Mit der kürzlich lancierten Europa-Initiative will die Operation Libero die Grundlagen für eine gesicherte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Verfassung festschreiben. Als SP EU Plattform unterstützen wir jede progressive Initiative für stärkere Integration in Europa. Wir teilen das Ziel einer gesicherten und entwicklungsfähigen Teilhabe am europäischen Integrationsprojekt. Die Initiative geht uns aber nicht weit genug: Wir als SP EU Plattform stehen ganz klar für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union ein. Viele der Initiant*innen der Initiative mögen dieses Ziel mit uns teilen, die Initiative repräsentiert aber den derzeitigen Status Quo – der Bundesrat verhandelt derzeit mit der Kommission um die geforderte entwicklungsfähige Teilnahme am Binnenmarkt sicherzustellen. Anstatt diese Verhandlungen bereits dem Plebiszit zu unterstellen, wollen wir das Resultat der Verhandlungen abwarten und konsequent maximale Integration in Europa fordern.
