Stellungnahme der SP EU Plattform zum Vertragspaket Schweiz–EU

Zuhanden des Präsidiums der SP Schweiz

Die SP EU Plattform unterstützt die Unterzeichnung des Vertragspakets Schweiz–EU durch den Bundesrat und die Genehmigung durch Parlament und Volk. Besonders positiv zu würdigen ist der von den Sozialpartnern mit dem SECO erzielte Kompromiss beim Lohnschutz. Das Gesamtpaket ist ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und sollte deshalb von der SP Schweiz offensiv unterstützt werden.

Bedeutung für die Schweiz

• Sicherung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt, unserem wichtigsten Wirtschafts- und Kooperationsraum und unserem eigentlichen Heimmarkt.
• Schutz der Arbeitsplätze, da Handelsabkommen mit Übersee den EU-Binnenmarkt niemals ersetzen können.
• Lohnschutz bleibt dank Sozialpartnerkompromiss auch in exponierten Branchen gewährleistet.
• Vollständiger Zugang zu den Kooperationsprogrammen in Forschung, Bildung und Kultur (Horizon Europe, Erasmus+, Digital Europe).
• Die Schweiz leistet endlich einen angemessenen Beitrag zur europäischen Kohäsion und stärkt damit die Solidarität.
• In Zeiten globaler Unsicherheit (Kriege, geopolitische Spannungen, Protektionismus) schafft das Paket Rechtssicherheit und Stabilität.
• Klare institutionelle Verfahren für Rechtsangleichung, Auslegung und Streitbeilegung schaffen Rechtssicherheit und erhöhen die Verlässlichkeit zwischen den Parteien.
• Mitwirkung beim „Decision Shaping“ verbessert faktisch die Souveränität der Schweiz, auch wenn eine tatsächliche Beteiligung am Gesetzgebungsprozess nur durch einen Beitritt gewährleistet wäre.
• Neue Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit stärken die europäische Integration der Schweiz durch Integration in den Binnenmarkt. Das erhöht die Versorgungssicherheit, garantiert gute Preise und hohe ökologische Standards – insbesondere im Bereich Strom.
• Die Mitgliedstaaten der EU sind langjährige und verlässliche Partner der Schweiz. Neben den oben genannten zentralen Aspekten, wie Wirtschaft, Forschung, Sicherheit und Frieden, teilen wir auch dieselben Werte und begegnen uns auf Augenhöhe.
• Das neue Abkommen ist die Grundlage für jeden weiteren Schritt zu einer weiterführenden Integration in die EU, beispielsweise im Finanzdienstleistungssektor. 

Europapolitischer Kontext

• Die Europäische Integration ist ein kontinuierlicher Prozess von Kooperation und Solidarität. Die Schweiz nimmt daran privilegiert teil – auch ohne EU- oder EWR-Mitgliedschaft.
• Die europäischen Partner erwarten, dass die Schweiz aktiv zu gemeinsamen Lösungen beiträgt und die Binnenmarktregeln respektiert.

Geopolitischer Kontext

• Europa durchlebt einen Epochenbruch: Kriege, geopolitische Spannungen und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat prägen die Gegenwart.
• Die Sicherheit Europas ist zugleich die Sicherheit der Schweiz.
• Eine selbstbewusste Mitwirkung unseres Landes im Kreis demokratischer Partnerstaaten ist entscheidend. Ein rein defensives Beharren auf Sonderinteressen wäre unsolidarisch, schwächte Europa – und damit auch die Schweiz.

Bewertung und Ausblick

• Das Vertragspaket ist keine Neuausrichtung, sondern die Fortführung des bilateralen Wegs. Aus Sicht der SP EU Plattform ist dies klar besser als der unsichere Status quo, wenn auch weniger vorteilhaft als ein EU-Beitritt.
• Es bringt mehr Rechtssicherheit, bessere Verfahren und neue Kommunikationskanäle, bleibt angesichts geopolitischer Herausforderungen aber ein bescheidener Schritt. Nötig wäre eine deutlich stärkere Kooperation mit der EU in strategischen Bereichen wie Sicherheit, Klima oder sozialer Zusammenhalt (soziale Säule).
• Die Unterstellung unter das fakultative Referendum (Art. 141 BV) ist die einzig richtige Lösung. Ein obligatorisches Referendum «sui generis» hätte plebiszitären Charakter, würde die aussenpolitische Handlungsfähigkeit schwächen und steht nicht im Einklang mit der Bundesverfassung.

Antrag

Die SP EU Plattform unterstützt das Vertragspaket Schweiz–EU als folgerichtige Etappe des bilateralen Wegs. Es stärkt die Schweiz wirtschaftlich und politisch, schafft Stabilität in unsicheren Zeiten und ermöglicht neue Kooperationschancen. Zudem trägt die Schweiz endlich in angemessener Weise zur europäischen Solidarität bei.

Die SP EU Plattform beantragt dem Präsidium der SP Schweiz, das Vertragspaket offensiv zu verteidigen und sich dafür einzusetzen, dass es im Parlament und in einer allfälligen Volksabstimmung eine Mehrheit findet.