Stellungnahme zur Europa-Initiative von Operation Libero
Mit der kürzlich lancierten Europa-Initiative will die Operation Libero die Grundlagen für eine gesicherte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Verfassung festschreiben. Als SP EU Plattform unterstützen wir jede progressive Initiative für stärkere Integration in Europa. Wir teilen das Ziel einer gesicherten und entwicklungsfähigen Teilhabe am europäischen Integrationsprojekt. Die Initiative geht uns aber nicht […]
Stellungnahme zum Verhandlungsstart
Seit Mitte März verhandeln die Schweiz und die EU darüber, die bilateralen Verträge zu ergänzen und zu erweitern. Dabei hat das Verhandlungsmandat der Schweizer Unterhändler – vom Bundesrat Anfang März verdienstvollerweise integral veröffentlicht – sofort zu Widerspruch und Kritik geführt. Erstaunlich, wie viele Kommentatorinnen und Politiker sich in der Lage fühlen, ein Verhandlungsprojekt für gescheitert […]
Vorstandsmitglied Beat Jans ist Bundesrat
An den Bundesratswahlen am 13. Dezember 2023 ist der Basler Regierungspräsident und Vorstandsmitglied der SP EU Plattform Beat Jans als Ersatz für den zurückgetretenen Alain Berset in den Bundesrat gewählt worden. Er wird das Amt des Justizministers übernehmen. Beat Jans ist seit der Gründung der SP EU Plattform im April 2023 Mitglied des Vorstandes und […]
Zwei Vorstandsmitglieder auf dem Bundesratsticket der SP
Am Samstag, 25. November 2023, hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz das Zweierticket für die Bundesratswahl im Dezember präsentiert. Zu unserer grossen Freude sind mit Beat Jans und Jon Pult beide Kandidaten Vorstandsmitglieder der SP EU Plattform. Ob unser künftiger neuer Bundesrat nun Jon oder Beat heissen wird – beide würden eine starke Stimme für […]
Co-Präsidentin Franziska Roth in den Ständerat gewählt
Am Sonntag, 19. November 2023, wurde unsere Co-Präsidentin Franziska Roth in Solothurn im zweiten Wahlgang mit einem Glanzresultat in den Ständerat gewählt. Nicht nur in den Städten, sondern auch in ländlichen Gebieten konnte Franziska den SVP-Mann Christian Imark hinter sich lassen und gewann mit fast achttausend Stimmen Vorsprung – weitaus deutlicher als von vielen erwartet. […]
